Urteil Verwaltungsgericht - Entscheid vom 27.11.2009 (AGVE 2009 85)

Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2009 85)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2009 85: Verwaltungsgericht

Der Text handelt von Beschwerden gegen Entscheidungen des Migrationsamts bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme. Es wird diskutiert, ob zukünftige Einnahmen von Dritten, die den Antragsteller unterstützen, berücksichtigt werden sollen. Ein konkretes Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom November 2009 wird erwähnt, das sich auf den Fall von I.K. bezieht. Es wird festgestellt, dass die finanziellen Mittel für die erwerbslose Wohnsitznahme unabhängig von der Übersiedlung in die Schweiz vorhanden sein müssen. Das Gericht entscheidet, dass ein Zusatzeinkommen durch eine Drittperson, das nur mit der Mitwirkung des Antragstellers erzielt werden kann, die Hauptbedingung für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung umgehen würde.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2009 85

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2009 85

Instanz:	Verwaltungsgericht
Abteilung:	-

Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2009 85 vom 27.11.2009 (AG)

Datum:	27.11.2009
Rechtskraft:

Leitsatz/Stichwort:	II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide desMigrationsamts85 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme; ausreichende finanzielle Mittel; Unterstützung durch DritteKünftige Einnahmen Dritter, die den Übersiedelnden unterstützen, sindgrundsätzlich zu berücksichtigen. Kann...
Schlagwörter:	Wohnsitznahme; Zusatzeinkommen; Übersiedelnden; Entwicklung; Garanten; Leistungsfähigkeit; Schwiegertochter; Beschwerden; Einspracheentscheide; Erteilung; Aufenthaltsbewilligung; Mitwirkung; Hauptbedingung; Ausländerrecht; Betreuung; Recht; Zusatzeinkom-; Schweiz; BeschwerdengegenEinspracheentscheidedesM; Migrationsamts; Wohnsitznah-; Mittel; Unterstützung; Künftige
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	122 II 1;
Kommentar:	-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2009 85

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des
Migrationsamts

85 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznah-
me; ausreichende finanzielle Mittel; Unterstützung durch Dritte
Künftige Einnahmen Dritter, die den Übersiedelnden unterstützen, sind
grundsätzlich zu berücksichtigen. Kann ein Zusatzeinkommen jedoch
nur unter Mitwirkung des Übersiedelnden erzielt werden, wird die
Hauptbedingung der erwerbslosen Wohnsitznahme (ausreichende finan-
zielle Mittel) umgangen (E. II./7.3.).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
27. November 2009 in Sachen I.K. betreffend Aufenthaltsbewilligung zur er-
werbslosen Wohnsitznahme (1-BE.2008.37).

II. 7.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass bei der Berech-
nung der finanziellen Mittel zwar auf die aktuellen Verhältnisse ab-
zustellen, eine wahrscheinliche finanzielle Entwicklung jedoch eben-
falls zu berücksichtigen sei. Sie werde im Falle einer Wohnsitznahme
die Betreuung ihres Enkelkindes übernehmen, weshalb ihre Schwie-
gertochter einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen könne und zudem
keine Betreuungskosten für ihr Kind mehr anfallen würden. (...)
7.3. (...) Die Beschwerdeführerin macht zwar zu Recht geltend,
dass eine wahrscheinliche finanzielle Entwicklung grundsätzlich zu
berücksichtigen ist (vgl. BGE 122 II 1, E. 3c). Von einer solchen ist
aber in Bezug auf die hier zu beurteilende Konstellation nur dann
auszugehen, wenn sie unabhängig von der Bewilligung des Gesuchs
um erwerbslose Wohnsitznahme eintritt (wie beispielsweise eine
Lohnerhöhung der konkret bevorstehende Beginn eines neuen
Arbeitsverhältnisses eines Garanten). Vorliegend geht es somit nicht

um eine wahrscheinliche finanzielle Entwicklung im Sinne der zitier-
ten Rechtsprechung, sondern um die Erzielung eines Zusatzeinkom-
mens durch eine Drittperson unter Mitwirkung des Übersiedelnden,
womit die Hauptbedingung für die Erteilung einer erwerbslosen
Wohnsitznahme umgangen würde. Bei genauer Betrachtung wider-
spricht es dem Sinn und Zweck einer erwerbslosen Wohnsitznahme,
wenn diese einem Garanten indirekt erweiterte Arbeitsmöglichkeiten
verschafft und erst durch das erzielte Zusatzeinkommen die erforder-
liche Leistungsfähigkeit des Garanten erreicht werden kann. Die
notwendigen finanziellen Mittel zur erwerbslosen Wohnsitznahme
müssen unabhängig von der Übersiedlung in die Schweiz vorhanden
sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die notwendigen finanziel-
len Mittel nur dann erarbeitet werden können, wenn die Beschwerde-
führerin in die Schweiz übersiedelt und die Kindesbetreuung über-
nimmt. Die so erreichte Leistungsfähigkeit steht zudem unter dem
Vorbehalt, dass die Schwiegertochter effektiv ein Zusatzeinkommen
erzielen kann. Abgesehen davon, dass dies aufgrund der aktuellen
Arbeitsmarktlage keinesfalls garantiert ist, steht auch nicht fest, dass
die Familienplanung der 27-jährigen Schwiegertochter definitiv ab-
geschlossen ist. Selbst wenn die Schwiegertochter ein Zusatzeinkom-
men erzielen könnte, wäre noch zu klären, ob dieses Einkommen mit
Blick auf die Sicherheit der Leistungsfähigkeit überhaupt berück-
sichtigt werden könnte.
Das in Aussicht gestellte Zusatzeinkommen der Schwiegertoch-
ter kann somit nicht berücksichtigt werden.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.